Demonstration gegen das europäische Grenzregime. Foto: afrique-europe-interact

Bewegungsfreiheit für alle!

Zukunftswerkstatt zum Thema Migration

Von Miriam Gutekunst und Matthias Schmelzer

17.12.2019

Wie wollen wir in Zukunft Migration gestalten und welche Rolle spielen dabei heutige Grenzziehungen? Dieser Frage gingen im Rahmen unseres Projekts „Zukunft für alle – gerecht. ökologisch. machbar“ 16 Vordenker*innen aus sozialen Bewegungen, Politik und Wissenschaft nach. Aus der gemeinsamen – mitunter kontroversen – Diskussion ist diese Vision entstanden.

Im Jahr 2048 gibt es: Bewegungsfreiheit, Zugang zu und Teilhabe an gesellschaftlichen Ressourcen und Willkommenszentren – öffentliche Institutionen, die Mobilität nicht sanktionieren, sondern Menschen das Ankommen an neuen Orten erleichtern.

Im Jahr 2048 gibt es nicht mehr: Grenzkontrollen, Abschiebungen und Ausländerbehörden, Rassismus und andere Formen der Ausgrenzung.

Unsere Vision

Bewegungsfreiheit

Im Jahr 2048 leben wir in einer Welt, in der sich alle Menschen unabhängig von Herkunft und nationalstaatlichen Grenzziehungen frei bewegen können. Die Lebensstandards haben sich weltweit angeglichen – Lebensweisen der Vergangenheit (vor allem im globalen Norden), die sich nur auf Kosten anderer und der Mitwelt realisieren ließen, sind zugunsten einfacherer, kooperativer aber auch solidarischer Lebensweisen verschwunden. Diejenigen, die früher nicht genug hatten, haben heute am gesellschaftlichen Reichtum teil. Das heißt nicht, dass die Art zu Leben überall gleich ist, im Gegenteil: es gibt eine Vielfalt an unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfen, die nebeneinander existieren können. Ein Pluriversum mit verschiedenen Arten zu Wohnen, zu Essen, zu Lieben, gemeinsam zu Produzieren, und Institutionen zu verwalten.

Grundsätzlich haben alle überall gleiche Rechte, so wie es bereits im Jahr 2019 in einigen solidarischen Städten – wie beispielsweise in Palermo – der Fall ist. Dazu gehören nicht nur politische, soziale und ökonomische Rechte, sondern auch das Recht auf Bewegungsfreiheit. Visavorschriften – so es sie noch gibt – sind für alle gleich. Alle Pässe – so es sie noch gibt – sind gleich viel wert, jede*r kann ohne restriktive Kontrollen reisen. Es ist keine Fluchthilfe mehr notwendig, da Reisen für alle selbstbestimmt möglich ist. Schon lange wird niemand mehr abgeschoben, und dass es Zeiten gab, in denen Menschen wegen der Grenze im Mittelmeer gestorben sind, gilt als eine längst überwundene Tragödie der Vergangenheit. Während die Grenzen für Menschen offen sind, haben Gemeinschaften auf der ganzen Welt ihre wirtschaftlichen Belange unter demokratische Kontrolle gestellt. Für internationale Kapitalströme, aber auch einige Güter und Dienstleistungen, wurden demokratische Richtlinien und Einschränkungen entwickelt.

Früher waren geschlossene Grenzen und ungleiche Einkommen eine zentrale Ursache für Migrationsbewegungen in eine Richtung – dies hat sich mit angeglichenen Lebensstandards und der Bewegungsfreiheit für alle grundlegend geändert. Wie auch vor dem Kolonialismus und den Nationalstaaten in vielen Gegenden üblich gibt es heute viel mehr zirkuläre Migration. Diese Vision von globaler Bewegungsfreiheit geht aber mit weiteren Veränderungen von lokaler bis globaler Ebene einher.

Antirassistische Demonstrantin in den Niederlanden, 2014. Foto: Alex Proimos

Teilhabe für alle

In unserer Vision einer „Zukunft für alle“ soll es überall sogenannte „Willkommenszentren“ geben. Das sind transformierte Bürger*innenämter mit Gemeinschafts-Cafés, in denen sich alle treffen können. Orte, wo Menschen sich begegnen und voneinander lernen können, an denen zum Beispiel Gastfamilien und Gastnachbarschaften vermittelt werden können, und wo es erste Übernachtungsmöglichkeiten gibt. Alles, was für ein gutes Leben notwendig ist – wie Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung – soll nicht mehr an eine Staatsbürger*innenschaft geknüpft sein, sondern für alle bereit gestellt werden, die sich an einem Ort niederlassen. Die Anerkennung von Diversität und Differenz ist dabei die grundlegende Basis des Zusammenlebens. Es gibt Raum für alle; für das Erlernen von Sprachen, für Austausch und Diskussion über Vorstellungen von einem „guten“ Leben, für Bildung und Wissensproduktion. Jede*r lernt und lehrt.

Die Gesellschaften organisieren sich über demokratische Gremien, in denen die Diversität der Gesellschaft repräsentiert ist. Jede Person, die an einem Ort lebt, kann wählen gehen und sich in diesen Gremien voll umfassend beteiligen.

Alle Menschen gestalten ihr Leben – auch ihr wirtschaftliches Leben – selbstbestimmt und demokratisch. Dabei gibt es vielfältige Teilhabemöglichkeiten für alle: im Betrieb, als Konsumierende, als von wirtschaftlichen Entscheidungen Betroffene. Menschen können durch Nachbarschaftsräte und durch Kooperativen, in denen sie arbeiten, mitbestimmen; Kommunen bestimmen über die Verteilung von Wohnraum; es gibt keine geschlechtliche oder rassistische Arbeitsteilung. Empowernde und unangenehme Tätigkeiten sind weitgehend gleich verteilt zwischen allen. Alle arbeiten weniger, haben Zeit für Austausch und Mitbestimmung. Statt bewaffneter Polizei gibt es demokratisch kontrollierte und rotierende Sicherheitsgruppen und auf Antidiskriminierung spezialisierte Konflikt- und Mediationszentren, die bei der Bearbeitung von Konflikten und Problemen unterstützen.

Gesellschaft der Vielen

Durch diese neue Gesellschaftsordnung wird Migration nicht mehr als Problem, sondern als Normalität verstanden. Alle sind überzeugt, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe oder welcher Herkunft. Eine Welt ohne Grenzen heißt auch, dass Menschen die Grenzen in ihren Köpfen überwinden und damit alle Stereotype und Vorurteile, alle Rassismen, Sexismen, Homo- und Transfeindlichkeiten, Ausschlüsse von Menschen mit Einschränkungen, Klassismen, und andere Formen der Ausgrenzung. Dem Aufkommen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Herrschaft wird in der ganzen Gesellschaft aktiv begegnet – in allen Institutionen, in zwischenmenschlichen Begegnungen und auf den Straßen und Plätzen.

Niemand wird mit Fragen wie: „Wo kommst Du her?“ (auch wenn es viel Neugierde und Interesse an intensivem Austausch und Kennenlernen gibt), oder: „Verkaufst Du Gras?“ in enge Schubladen gesteckt. Stereotype und Vorurteile werden als solche erkannt und bearbeitet. Schon in der Schule wird ein Bewusstsein für Intersektionalität geschaffen und dafür, dass wir alle Verantwortung tragen, dass jeder Mensch einen Alltag ohne Diskriminierung und Ausschluss leben kann. Geschichte und Geschichten werden von allen gleichermaßen erzählt und gestaltet. In allen öffentlichen Institutionen wie auch im sozialen Bereich haben Menschen sich interkulturelle Kompetenzen als Selbstverständlichkeit angeeignet. Die Vielfalt der Perspektiven wird dabei als Bereicherung erlebt. In den Medien, die selbstorganisiert und kollektiv gestaltet werden, wird Migration als positiv und wertvoll diskutiert. Auch wenn der Fokus auf den Gemeinschaften und Nachbarschaften liegt, in denen Menschen verwurzelt sind und leben, werden globale Entwicklungen und die Verbundenheit aller miteinander viel stärker thematisiert. Informationen sind frei für alle zugänglich, Barrieren zu deren Zugang wie komplizierte Sprache und der Fokus auf schriftliche Informationen werden aktiv abgebaut. Auch Kultur, Tanz, Musik und Theater werden nicht von einer kleinen Elite produziert und kontrolliert, sondern von allen – in Form einer Koexistenz verschiedener vernetzter Kulturen mit viel Austausch. Segregation gibt es nicht mehr: alle Wohneinheiten und Nachbarschaften sind für alle offen, Wirtschaft und Arbeit werden von allen gestaltet. An den (wenigen) verbleibenden Flughäfen gibt es keine unterschiedlich diskriminierenden Kontrollen für verschiedene Menschen mehr. Da alle weniger arbeiten und die Sorgetätigkeiten gerecht zwischen allen verteilt sind, gibt es viel Zeit für Austausch, gegenseitige Unterstützung und politisches Engagement.

We’ll come united! Demonstration in Hamburg, 2018. Foto: Raysande Tyskar

Kämpfe für Bewegungsfreiheit

Bewegungsfreiheit wurde über Jahrzehnte erkämpft. Schon der Sommer der Migration 2015 hatte gezeigt, wie Migrant*innen gemeinsam mit Menschen, die sich mit ihnen solidarisch erklären, als soziale Bewegung das europäische Grenzregime aushebeln konnten. Trotz gesellschaftlicher Zuspitzung in den 2020er Jahren, wurde auf diese Erfolge aufgebaut:

Die zentralen Impulse kamen aus dem globalen Süden, wo gesellschaftliche Mobilisierungen die Externalisierungspolitik des globalen Nordens zum Einstürzen brachten und woraufhin Bewegungsfreiheit bereits 2028 im Rahmen der Afrikanischen Union realisiert wurde. Die sich entwickelnden anti-kolonialen Bewegungen in nordafrikanischen Ländern brachten Regierungen an die Macht, die Bewegungsfreiheit auch von und nach Europa einforderten – Tunesien führte beispielsweise für EU-Bürger*innen eine Visa-Gebühr von 100 Euro ein, um Druck auszuüben.

Auch im Diskurs verschob sich einiges – die Grenze wurde zunehmend als Problem diskutiert, Fluchthelfer*innen wurden Verdienstmedaillen verliehen, Klimaschuld wurde anerkannt und eine Kultur der Solidarität wurde stärker.

Ein Kipppunkt war, dass die EU Seenotrettung zur öffentlichen Aufgabe deklarierte. Daraufhin wurden die EU-Mitgliedsstaaten für ihre Grenzpolitik verklagt und zur Rechenschaft gezogen. Transnationale soziale Bewegungen spielten eine zentrale Rolle, da so über Jahre hinweg ein Netz von Infrastrukturen der Bewegungsfreiheit von unten aufgebaut werden konnte – mit solidarischen Städten, Seenotrettung, sozialen Zentren und selbstorganisierten sicheren Fluchtrouten. Das Netzwerk solidarischer Städte umfasste Ende der 2020er Jahre mehr als die Hälfte aller größeren Städte in Europa und in vielen Herkunftsländern. Es etablierten sich Praktiken, die vor Ort Rechte und Teilhabe für alle garantierten: Anonyme City Cards, die Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheit und Mitbestimmung ermöglichten, eine generelle Politik des „dont ask, don’t tell“ gegenüber Abschiebebehörden; ferner der Aufbau kooperativer Infrastrukturen für in die lokale Ökonomie eingebettete „Willkomenszentren“, Bürger*innenasyle um Abschiebungen zu verhindern sowie generell antirassistische und antisexistische Politiken auf allen Ebenen.

Immer wieder gab es größere, transnational agierende Massenmobilisierungen, in denen der Kampf gegen Abschiebungen und Fluchtursachen sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit verbunden wurden. Nachdem bereits 2021 ein zweiter und noch längerer „Sommer der Migration“ in Europa Bewegungsfreiheit ermöglichte, durchbrachen im Jahr 2024 migrantische Bewegungen die US-Mexikanische Grenze und etablierten eine dauerhafte Route, die danach nicht mehr geschlossen wurde. Boykottkampagnen und immer mehr direkte Aktionen gegen Abschiebungen durchführende Fluggesellschaften bauten so viel Druck auf, dass alle privaten Fluggesellschaften diese einstellten. Stattdessen entstanden einige solidarische Transportunternehmen, die sich darauf spezialisierten, die legalen Spielräume für sichere Transportrouten – auch per Flugzeug – auszubauen.

Geflüchtete thematisierten in ihren Kämpfen gegen weiße Vorherrschaft und Rechtspopulismus auch immer mehr den Rassismus, Paternalismus und die weißen Privilegien innerhalb der Unterstützungsnetzwerke – was sich zu einer generelleren, gesamtgesellschaftlichen Reflexion von kritischem Weiß-Sein ausweitete und immer mehr Menschen of Color in diesen Kämpfen sichtbar machte.

Medien, die den Anspruch emanzipatorischer und kritischer Berichterstattung haben sowie ihre Redaktionen basisdemokratisch und divers besetzen, bekamen eine immer größere Leser*innenschaft. Sie wurden so von Rand- zu Leitmedien. Journalist*innen und Schriftsteller*innen of Color und/oder mit Migrationsgeschichte wurden besonders gefördert, um die weiße eurozentristische Berichterstattung und Geschichtsschreibung aufzubrechen und neu zu erzählen.

Visionieren als Break

Einige der Teilnehmer*innen der Zukunftswerkstatt sind in ihrer politischen Arbeit selbst in existenzielle Kämpfe von geflüchteten Menschen um Bleiberecht involviert. Neben all der Unterstützungsarbeit und dem Kampf gegen Abschiebungen, die aktuell mehr denn je in Deutschland notwendig sind, bleibt wenig Zeit zum Visionieren für eine bessere Gesellschaft. Sich die Zeit und den Raum zu nehmen, darüber nachzudenken, worauf wir eigentlich hinarbeiten, was unsere politischen Träume und Ziele sind, haben die meisten als ein großes Privileg empfunden. Gleichzeitig auch als Notwendigkeit, um größere Transformationen voranzutreiben, die ausgrenzende und tödliche Migrationspolitik der EU zu bekämpfen und auf eine Welt hinzuarbeiten, in der Bewegungsfreiheit für alle gilt.

Miriam Gutekunst arbeitet an der Universität München und ist bei kritnet aktiv.
Matthias Schmelzer arbeitet im Konzeptwerk am Projekt „Zukunft für alle – gerecht. ökologisch. machbar.“

 

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