Eine solidarische Weltwirtschaft die verbindet, nicht trennt

Zukunftswerkstatt zum Thema Handel

Von Matthias Schmelzer

20.01.2020

Wie haben sich die Süd-Nord-Verhältnisse bis zum Jahr 2048 verändert – und wie sieht globaler Handel in dieser Vision aus? Dieser Frage ging im Rahmen unseres Projektes „Zukunft für alle – gerecht. ökologisch. machbar“ eine Gruppe von knapp 20 Vordenker*innen aus Wissenschaft, Politik und sozialen Bewegungen nach.

Im Jahr 2048 gibt es: Globale Commons, die von allen zum Wohle aller verwaltet werden, einen Rat für Zukunftssicherheit, der die globalen Ressourcen demokratisch verwaltet.

Im Jahr 2048 gibt es nicht mehr: koloniale Ungleichheit, Freihandelsabkommen.

Unsere Vision

Dekolonisierung und globale Gleichheit

Viel gerechter als heute – diese Forderung steht im Vordergrund der Vision. Im Jahr 2048 sind die über Jahrzehnte bestehenden kolonialen Ungleichheiten ausgeglichen – materiell, finanziell, technisch, ökologisch und ideologisch. Die Lebensstile unterscheiden sich in verschiedenen Regionen, der Lebensstandard oder das Wohlstandsniveau sind jedoch überall ähnlich hoch. Das neue Süd-Nord-Verhältnis und die Überwindung aller kolonialen Strukturen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe gegen kapitalistische Privilegien und koloniale Großkonzernstrukturen. Handel und Handelspolitik waren dabei zentral – sie haben ab Mitte der 2020er Jahre dazu beigetragen, die Benachteiligungen des globalen Südens auszugleichen. Kompensationen (u.a. für koloniale und Klimaschuld) waren die Voraussetzung für partnerschaftlichen Handel – diese waren nicht nur finanziell (obwohl das auch ein großer Teil war), sondern auch kulturell (Rückerstattung kolonialer Raubgüter) und politisch. Die Handelspolitik trug damit zunehmend dazu bei, die Lebensstandards weltweit anzugleichen – Handel ist politisch so reguliert und gestaltet, dass er strukturell Vorteile für die ökonomisch benachteiligten Handelspartner bringt.

Welthandel zum Wohle aller

Welthandel wird durch demokratische Institutionen am Wohl aller ausgerichtet. Diese Institutionen legen die Handelsregeln fest und orientieren sich an weltweit demokratisch festgelegten Leitprinzipien. Ökologisch, solidarisch, sozial gerecht, nicht auf Kosten anderer, subsidiär, und Frieden fördernd – so soll der Handel zwischen Regionen sein, und dabei die Reproduktion des Lebens ins Zentrum stellen.

Konkret heißt das: Um die globalen Commons wie die Atmosphäre, Luft, Land, Wasser, natürliche Vielfalt, Wissen und vieles mehr zu erhalten, sind auf allen Ebenen – von der Nachbarschaft bis zur globalen Ebene – demokratische Institutionen auf die Einhaltung der planetaren Grenzen, der Menschenrechte und auf menschliche Wohlfahrt ausgerichtet. Diese Institutionen legen Regeln fest, sodass Handel – vor allem der über lange Distanzen – nur dann stattfindet, wenn er diese Ziele befördert und nicht untergräbt. Das Grundprinzip ist dabei die Subsidiarität – es sollen auf der kleinstmöglichen Ebene diejenigen entscheiden, die von den Entscheidungen betroffen sind und die Wirtschaft möglichst lokal organisiert werden.

Demokratische Wirtschaftseinheiten und globale Netzwerke

Die Wirtschaft ist demokratisch organisiert, alle können sich einbringen und mitbestimmen. Statt privater Unternehmen sind es vor allem kooperative Organisationen, die Handel treiben – von den Mitarbeitenden kontrollierte und geführte Unternehmen, Verbraucher- und Produzentenkooperativen, vergesellschaftete und öffentliche Unternehmen, globale Netzwerke von Commons-verwaltenden Gremien, Genossenschaften, technisch-wissenschaftlichen Kooperativen, und viele mehr. Private Unternehmen sind nur noch die Ausnahme, ab einer gewissen Größe sind sie wegen ihrer ungerechten Auswirkungen nicht mehr zugelassen. Vor allem aber entscheiden sich die meisten Menschen dazu, lieber in Kooperativen mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu arbeiten.

Alle Produktionseinheiten sind demokratisch miteinander vernetzt – als Staat der Kommunen. So wählen Häuserblöcke Delegierte für ihren Kiez, Mitarbeitende für ihre Unternehmen, und auch Verbraucher*innen- und Handelsräte wählen Vertreter*innen. Diese rotieren und können ständig abgewählt werden. Sie sind über verschiedene Ebenen von der regionalen bis zur globalen Ebene miteinander vernetzt und arbeiten basisdemokratisch und ebenfalls nach dem Subsidiaritätsprinzip. Dabei sind die ökonomischen Einheiten über verschiedene Produktions- und Gesellschaftsbereiche miteinander integriert, sodass auch komplizierte Güter wie Herzschrittmacher, Smartphones oder Solarschiffe auf arbeitsteilige Weise von großen Produktionsnetzwerken hergestellt werden können.

Kooperativ, ökologisch und sozial Wirtschaften

Unternehmen wirtschaften kooperativ, ökologisch und sozial, die Zusammenarbeit der Produktions- und Handelspartner fußt dabei auf langfristigen und persönlichen Kontakten. Soweit dabei Preise eine Rolle spielen (nicht alle Produktions- und Handelsnetzwerke arbeiten mit Preisen) sind diese ausgehandelt und spiegeln die sozialen und ökologischen Kosten wider. Handel findet jedoch weitgehend jenseits von Märkten statt. Statt Konkurrenz, die im Wirtschaften keine Rolle mehr spielt, steht Kooperation, der Austausch nach Bedürfnissen und Fähigkeiten, sowie demokratische Aushandlungs- und Planungsprozesse im Vordergrund.

Konkret wird Handel durch Regulierungen darauf ausgerichtet, die Förderung des Gemeinwohls als Ziel zu haben. Unternehmen dürfen nur unter den folgenden Bedingungen über große Distanzen hinweg Handel betreiben:

• wenn sie auch vor Ort – da wo produziert wird – ein lokaler Akteur werden;
• wenn es demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Betroffenen gibt;
• wenn die Unternehmen demokratisch organisiert und am Gemeinwohl ausgerichtet, ökologisch, und nicht profitorientiert wirtschaften;
• wenn die Unternehmen nicht zu groß sind (gemessen an Marktanteilen, der Anzahl der Mitarbeitenden oder der Bilanzsumme) und
• wenn der Unternehmenszweck die Förderung der wichtigsten demokratisch ausgehandelten Werte der Gemeinschaft ist.

Darüber hinaus gibt es klare ökologisch-soziale Regeln und Sanktionsmechanismen sowie entsprechende Rechtswege für Betroffene, diese auch einzuklagen. Das heißt, dass gemeinwohlorientiertes Wirtschaften – wie das Einhalten von guten Arbeitsschutzstandards – kein Handelshemmnis mehr darstellt (kein „race to the bottom“), sondern Voraussetzung ist für einen internationalen Handel, mit höchstem – den demokratisch festgesetzten Kriterien entsprechenden – Standard.

Weniger Transport, mehr Recycling, gerechte Wertschöpfung

Umweltschädliche Transport gibt es nicht mehr – überregionaler Handel findet nur noch mit Solar- und Segelschiffen sowie mit modernen Zügen statt. Der wenige Flugverkehr, den es nocht gibt, ist ausschließlich für Personen reserviert. Weil der Transport mit Wind und Sonne aufwendiger und langsamer ist, wird viel lokaler und regionaler produziert und verbraucht. Somit werden viel weniger Güter und Dienstleistungen über den ganzen Globus gehandelt. Es gibt keine starken Lohn- oder Einkommensgefälle, die sich mit internationalem Handel ausnutzen ließen, ebensowenig Steuervorteile oder ungleiche soziale und ökologische Gesetzgebungen. Auch wenn es anfangs von einigen als Einschränkungen erlebt wird, dass manche Güter wie bestimmtes Obst nicht mehr das ganze Jahr verfügbar sind, liegt der Fokus auf den Vorteilen – denn die regionale Vielfalt an landwirtschaftlichen und anderen Produkten hat sich stark erhöht.

Es werden nur noch die Güter gehandelt, bei denen es wirklich sinnvoll ist und die das Wohlergehen der handelnden Partner und Regionen direkt fördern. Waffenhandel wurde bereits 2025 komplett verboten.

Die meisten Rohstoffe kommen aus dem Recycling früherer Produktion – wobei technische und ökologische Kreisläufe streng getrennt sind, die technischen Rostoffe werden sortenrein verarbeitet und technisch wiederverwertet, ökologische Rohstoffe wieder in den ökologischen Kreislauf rückgeführt. Dazu gibt es global geltende Produkt- und Recyclingstandards. Durch eine starke Steigerung der Rohstoffeffizienz sowie durch weniger Produktion ist der Bedarf an Rohstoffen stark zurückgegangen. Ob weitere Ressourcen – wie beispielsweise für Batterien notwendige Metalle – ausgebeutet werden, wird in partizipativen Verfahren entschieden, unter Einbeziehung aller Betroffenen. Dabei haben die lokalen, vom Abbau betroffenen Gemeinschaften ein besonderes Mitspracherecht. Diese bestimmen auch maßgeblich die Bedingungen der Extraktion und des Handels mit diesen Rohstoffen, wobei diese fast immer in den betoffenen Regionen verarbeitet werden. Der Rohstoffbedarf hat sich so auf ein Minimum reduziert.

Solidarische Lebensweise

Menschen definieren sich nicht mehr über Konsum, Erwerbsarbeit oder Status – Konkurrenz, Steigerungs- und Wachstumslogik beherrschen nicht mehr das Leben. Die Wiederentdeckung des Selbstverständlichen hat dazu geführt, dass Zeit, Solidarität, Kreativität und gemeinsam getragene Verantwortung im Vordergrund stehen. Arbeit ist jenseits von Effizienzdruck in den vielfältigen Tätigkeiten aufgegangen, die für das Leben notwendig sind. Die Umwelt – auch die anderen Tiere – sind in der „Mitwelt“ aufgegangen und werden wie selbstverständlich mitgedacht bei allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.

Wie kommen wir dahin?

Die globale Transformation hin zu dekolonialen Süd-Nord-Verhältnissen und gerechtem Welthandel kam nicht von heute auf morgen. Aber viele kleine und größere Veränderungen auf unterschiedlichen Ebenen haben die Weltwirtschaft grundlegend gewandelt.

Wichtig waren soziale Bewegungen aus Süd und Nord, die auf die sich zuspitzenden Krisen reagierten und sich zunehmend transnational vernetzten. Vor allem die Klimagerechtigkeitsbewegung, die in den 2020er Jahren an Stärke gewann, erkannte den Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe, Marktlogik und Wirtschaftswachstum. Sie vernetzte sich daher zunehmend mit Gemeinschaften im globalen Süden, die nicht nur gegen die Folgen der Klimakatastrophe kämpften, sondern auch gegen Rohstoffabbau und internationale Freihandelsabkommen. Zunehmend gerieten transnationale Konzerne in den Fokus von politischen Aktionen: Im Rahmen einer globalen Kampagne „Dismantle Corporate Power“ (die sich von Südafrika aus ausweitete), zunehmenden Konzernklagen und weltweiten Streiks wurden zuerst Shell, dann weitere transnationale Konzerne wie Bayer-Monsanto, in den Bankrott gezwungen. Für Teile der Autoindustrie wurde der zweite Dieselskandal und die darauf folgende – diesmal deutlich effektivere – Klagewelle zum Verhängnis.

Eine gestärkte international solidarische Gewerkschaftsbewegung stellte zunehmend die Arbeitsbedingungen im Süden in den Fokus – und erreichte die gesetzliche Verschärfung von sozialen Regulierungen für Konzerne in einigen Staaten. Die Klimagerechtigkeitsbewegung wiederum war mit ihren Kämpfen gegen fossile Brennstoffe so erfolgreich, dass der Warentransport weitgehend dekarbonisiert wurde. Dies wiederum führte dazu, dass Transporte teurer wurden, unnötige vermieden wurden und sich die Warenströme deutlich deglobalisierten.

Damit veränderten sich auch Einstellungen und Diskurse. Die auf Märkte und Freihandel ausgerichtete Wirtschaftslehre wurde vom Kopf auf die Füße gestellt: Märkte seien nur dann sinnvoll, wenn sie den Menschen und der Umwelt dienten – so hieß es zunehmend. Wenn nicht, dann sollte die Wirtschaft kooperativ organisiert werden. Koloniale Ausbeutung, ökologische Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen wurden als zentrale Quelle von „Wohlstand“ sichtbar gemacht und kritisiert. Dies führte zu einer zunehmenden Delegitimierung der Eigentumslogik. Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und WHO (Welthandelsorganisation; auch World Trade Organisation, WTO) wurden in Frage gestellt und aufgelöst. Dekolonialisierung von Einstellungen, Organisationen, Bildung, Unternehmenskultur und der Weltwirtschaft wurde zum Ziel einer breiten Mehrheit.

Ein wichtiger Einschnitt war die Weltwirtschaftskrise von 2028. Ausgelöst wurden sie durch das Platzen der „carbon bubble“: Die Spekulationen auf zukünftige Gewinne in fossilen Wirtschaftssektoren konnten angesichts der viel zu späten aber doch effektiven Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr realisiert werden. Soziale Bewegungen hatten sich diesmal gut vorbereitet und setzten Regierungen unter Druck, Rettungsmaßnahmen mit einer grundlegenden Umstrukturierung der Ökonomie zu verbinden. Alle Banken, Versicherungen und Unternehmen, die staatliche Unterstützungsgelder brauchten, wurden entweder komplett vergesellschaftet oder an starken Gemeinwohlkriterien ausgerichtet.

In den Jahren dieser Weltwirtschaftskrise – in ihren Ausmaßen deutlich größer als die von 2008 – kam es in vielen Ländern zur Vergesellschaftungen, grundlegenden Gesetzesänderungen und dem Aufbau von solidarischen Handelsstrukturen von unten. Viele Pleitebetriebe wurden als Genossenschaften weitergeführt, gezielte Infrastrukturkredite für kooperative Unternehmen führten zu einer Explosion der solidarischen Ökonomie, lokale Versorgungsgemeinschaften machten den Ausstieg aus dem Markt erlebbar. Immer mehr Menschen entdecken die Selbstverständlichkeit von Kooperation. Lokale Erfahrungen mit Gemeinschaftlichkeit breiteten sich auch auf transnationaler Ebene aus – so kam es beispielsweise 2030 zu einem Vernetzungstreffen von 20.000 Initiativen aus der ganzen Welt in Porto Allegre, die die Prinzipien der solidarischen Landwirtschaft auf andere Bereiche und überregionalen Handel übertragen hatten.

Auch Regierungen spielten eine wichtige Rolle bei der Transformation. Unter dem Druck sozialer Bewegungen verloren sie jedoch zunehmend Macht an von unten entstehende Gremien. So setzte beispielsweise ein Verbund Kaffee-produzierender Länder progressive Handelsregeln durch, sodass deutlich weniger Kaffee international gehandelt wurde, und nur unter ökologischen und sozialen Höchstkriterien zu deutlich höheren Preisen. Der sich daraus entwickelnde allgemeine Rohstoffstreik – getragen zuerst von der Afrikanischen Union, dann auch von anderen Ländern des Südens – erwirkte ein globales demokratisches Abkommen, das eine Kreislaufwirtschaft und fairen Rohstoffhandel festschrieb, und entsprechende Institutionen: Den Rat für Zukunftssicherheit, der seitdem die globalen Ressourcen als Commons verwaltet.