Steuerpolitik für Klimagerechtigkeit?!

Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien für Superreiche sowie Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher für große Konzerne ungerecht, klimaschädlich und demokratiegefährdend. Durch sozial ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden.

• Der überfällige Abbau klimaschädlicher Subventionen würde zur Verringerung von Treibhausgasemissionen führen und jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren, mit denen eine sozial-ökologische Transformation finanziert werden könnte.
• In Deutschland sind Vermögen sehr ungleich verteilt, mit steigender Tendenz. Dabei ist Deutschland ein Niedrigsteuerland für Superreiche, für die es durch viel Lobbyarbeit in der Steuergesetzgebung zahlreiche Steuerprivilegien und Schlupflöcher gibt. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie eine umfassende Reform der Erbschafts- und Einkommenssteuer sind wichtige Instrumente, um Steuerprivilegien abzuschaffen, der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken und Demokratiedefizite abzubauen.
• International abgestimmte höhere Unternehmenssteuern auf die Gewinne großer Konzerne wie ein globaler Mindeststeuersatz über 25%, eine konsequente Verfolgung von Steuervermeidung und die Möglichkeit, Übergewinne effektiv abzuschöpfen, würden wieder mehr demokratische Kontrolle über (digitale) Konzerne ermöglichen.

Für die durch die Klimakrise notwendige grundlegende sozial-ökologische Transformation braucht der Staat Ressourcen. Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle, um den Umbau zu finanzieren. Über eine gerechte Steuerpolitik können auch Superreiche und Unternehmen, die besonders stark zur Klimakrise beitragen, stärker an deren Bewältigung beteiligt werden.

Eine gezielte ökologische Steuerpolitik kann durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Ausweitung umweltbezogener Preis- und Steuerinstrumente eine Lenkungswirkung entfalten. Eine angemessene Steuerpolitik begünstigt sozial-ökologisch sinnvolles Wirtschaften, verteuert schädliches Verhalten und reduziert es damit tendenziell. Hierbei müssen umfänglich die sozialen Auswirkungen von Kostensteigerungen mitgedacht und sofern notwendig entsprechende Ausgleichsmechanismen für den ärmeren Teil der Bevölkerung getroffen werden.

Umverteilung und eine gerechtere Gesellschaft, in der sich Menschen abgesichert fühlen und ein gutes Leben für alle möglich wird, ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Transformation. Für eine 1,5°C-konforme Wirtschaft und Gesellschaft müsste sich in kurzer Zeit sehr viel verändern. Die Akzeptanz und Bereitschaft sich auf Veränderung einzulassen steigt, wenn Menschen abgesichert sind und durch die anstehende Veränderung nicht in ihren Existenzgrundlagen bedroht sehen.

Durch die Klimakrise werden Ressourcen wie sauberes Wasser, Nahrungsmittel oder fruchtbare Böden schon jetzt und noch zunehmend in den kommenden Jahrzehnten knapper. Diese Entwicklung macht eine global gerechte Verteilung noch notwendiger. Die hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Vermögen und Erbschaften kann mittelfristig einen wichtigen Beitrag leisten, extreme Vermögenskonzentrationen zu reduzieren und über eine faire Verteilung einen Zugang für alle zu knapper werdenden Ressourcen zu ermöglichen. Umverteilung muss dabei nicht unbedingt über die Ausschüttung von Geld stattfinden, sondern kann auch über eine kostengünstige oder kostenfreie Bereitstellung von Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung stattfinden.

Eine gerechte Steuerpolitik reduziert Demokratiedefizite, die durch extreme Vermögenskonzentrationen bei Unternehmen und Superreichen entsteht und ermöglicht eine stärkere demokratische Kontrolle. Weniger Ungleichverteilung von Vermögen wirkt darüber hinaus gesellschaftlichen Spaltungstendenzen entgegen. Dabei ist eine gerechte Steuerpolitik natürlich nur ein Baustein unter vielen. Im Einzelfall muss abgewogen werden, wo die Lenkungs- und Umverteilungswirkung einer sozial-ökologischen Steuerpolitik sinnvoll ist oder wo ordnungspolitische Instrumente eine bessere Option darstellen. Ein Beispiel wäre das Verbot von Kurzstreckenflügen anstelle einer höheren Besteuerung von Kerosin, um das Flugaufkommen zu reduzieren.

Eine international abgestimmte Unternehmensbesteuerung mit einer globalen Mindeststeuer mit Steuersätzen über 25% wäre ein Einstiegsprojekt, um auch global agierende Konzerne wieder stärker unter demokratische Kontrolle zu bekommen. Damit würden auch die Voraussetzungen verbessert, Anforderungen im Sinne einer sozial-ökologischen Wirtschaft an Unternehmen zu stellen und diese auch durchsetzen zu können. Hier zeigen sich aktuell durch internationale Standortkonkurrenz schnell die Grenzen des Möglichen, sozial-ökologische Standards in einer profitorientierten Wirtschaftsordnung durchzusetzen. Daher ist langfristig sozial-ökologisches Wirtschaften ohne neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse und innerhalb der planetaren Grenzen nur dann möglich, wenn statt Profiten von Unternehmen die Bedürfnisse von Menschen ins Zentrum gerückt werden.

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Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien für Superreiche sowie Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher für große Konzerne ungerecht, klimaschädlich und demokratiegefährdend. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden.