Die Ampel zerbricht an der Schuldenbremse. Offen ist, welchen finanzpolitischen Kurs eine neue Bundesregierung einschlagen wird. Wird massiv investiert oder drohen weitere Sparmaßnahmen? Und was ist den aktuellen Krisen angemessen?

Es braucht mehr staatliche Investitionen, sagen die Mainstream-Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie fordern einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs, um wirtschaftliche Stabilität herzustellen. Die aktuelle Rezession ist aber nicht nur Ausdruck konjunktureller Schwankungen sondern sitzt tiefer. Es sind strukturelle Probleme, wie demografischer Wandel, Klimakrise, zunehmend autoritäre Regierungen, denen wir uns zuwenden müssen.

Schauen wir uns die Krise der Auto-Industrie an: Jahrelang ist bereits klar, dass angesichts der Klimakrise die Abkehr vom Verbrenner notwendig ist und das Umschwenken auf E-Autos keine zukunftsfähige Lösung ist. Doch anstelle die Vergesellschaftung von VW zu diskutieren, droht das VW-Management jetzt mit massivem Stellenabbau.

Die Krise sitzt tief – und sie ist sozial!

Neben der Klimakrise gibt es andere strukturelle Herausforderungen, wie die Care-Krise, auf die endlich Antworten gefunden werden müssen. Stichwort: Rentenreform, Transformation des Gesundheitswesens.

Auch der Sachverständigenrat attestiert in seinem Jahresgutachten strukturelle Probleme der Wirtschaft. Durch fehlende staatliche Investitionen lebe die Wirtschaft auf Verschleiß. Betroffen seien vor allem Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung, Bildung. Auch Wirtschaftsverbände stimmen dem zu: Zu lange habe die Bundesregierung Investitionen verschleppt.

Mainstream-Ökonom*innen blenden dabei aus, was Gesellschaften zusammenhält, nämlich soziale Infrastrukturen. Diese wurden zuletzt stark zusammengespart, was Menschen täglich spüren. Neue Sanktionen beim Bürgergeld, Kürzungen bei Freiwilligendiensten und Beratungsstellen, anhaltender Personalmangel in Kitas, Krankenhäusern und der Jugendhilfe. All das ist Ergebnis von Lindners Festklammern an der Schuldenbremse. Vereinzelt regt sich dagegen Protest, wie in NRW wo am Mittwoch 32.000 Menschen gegen den Sparhaushalt der Landesregierung protestierten.

Trotz Mindestlohnerhöhung und Wohngeldreform sind die sozialen Schäden der FDP-bestimmten Finanzpolitik enorm. Die soziale Investitionslücke, die sich vor uns auftut, erfordert ein Umdenken, was wirtschaftspolitisch Priorität hat. Der Ausbau der sozialen Infrastrukturen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Beratungsangebote gehört ins Zentrum. Sorge muss endlich Mittelpunkt der Wirtschaft werden.

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Dieser Beitrag erschien unter dem Titel „Lindner-Strategie führt zu Trümmern nach Ampel-Ende – Dringende Investitionen fehlen“ in der Erstveröffentlichung als Kolumne in der Gastwirtschaft der Frankfurter Rundschau am 19.11.2024.

Foto: Bastian Greshake Tzovaras, CC BY-SA 2.0